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NSU Expert*innenkommission PM - erste Ideen

 

Punkte, die wir kritisieren wollen (erste Sammlung, ggf. kürzen/neue Punkte)

ISD Frankfurt 

Fokus auf unabhängige Beschwerde/Ermittlungsstelle + Wie vertrauenswürdige Massnahmen funktionieren könnten 

Vorwurf es gäbe bereits eine Studie der EU von 2017, wo explizit Personen aus Ost- und Westafrika gefragt worden sind, die hohes Vertrauen an Polizei haben -> ggf. In PM kritisieren, dass Forderung einer Studie für Deutschland wenig Raum fand 

Expertise von ISD in Protokoll festgehalten, weil ISD von gesamter Kommission angehört worden ist -> ISD dachte, bei uns wäre die gleiche Situation, so dass sie auf einige Punkte mit dem Gedanken an copwatch/andere zivilgesellschaftliche Gruppen nicht stärker eingegangen ist -> Warum Kommission im Vorfeld so intransparent? Zivilgesellschaftliche Gruppen können sich kaum absprechen/thematische Aufteilung nicht möglich 

Fragen ging dahin Argumente die es schon innerhalb der Kommission fragen, zu stützen -> nicht ergebnisoffen

Quittungsprinzip Idee: Alle die kontrolliert werden bekommen Quittung. -> Mirri gesagt bringt nichts, dann kommen die Leute auch nicht zur Polizei 

copwatch 

Statt gesamte Kommission nur eine Person stellvertretend für eine AG -> dadurch keine politische Bühne, fraglich ob radikale Forderungen in die Kommission getragen werden

Eingangs deutlich gemacht, dass wir nicht darüber sprechen können und wollen, wie mehr Ressourcen in die Polizei gesteckt werden koennen (z.B. bei der internen Opferberatung), sondern dass für uns ganz klar weniger Ressourcen in die Polizei und mehr Ressourcen in ausserpolizeiliche Unterstützung von Opfern 

Generell

ggf. Kritisieren, dass von aktivistischen zivilgesellschaftlichen unentgeltlichen Gruppen konkrete Vorschläge gefordert werden, die die Politik einfach übernehmen kann (gleichzeitig werden auch solche Kommissionsarbeiten nicht bezahlt)

 

 

Wollen wir andere Gruppen aktiv dazuholen oder nur auffordern, PM über social media zu teilen? 

Welche Gruppen könnten wir anfragen, Ideen: 

Ini 19. Februar Hanau (wurden die ggf. Auch angehört?)

NSU Watch 

Seda Başay-Yıldız

 

Nächstes Treffen: Dienstag 09.03.2021 17:30Uhr